Beltquerung: Timmendorfer CDU fordert mehr Wahrhaftigkeit und lädt zum konstruktiven Dialog einTimmendorfer Strand - Die CDU Timmendorfer Strand war und ist grundsätzlich für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung und sieht auch deren wirtschaftliche Chancen. Als problematisch hingegen sieht sie die geplante Schienenhinterlandanbindung mitten durch die Tourismus- und Siedlungsgebiete entlang der Lübecker Bucht an, die die wirtschaftliche Basis des tourismusintensivsten Kreises der gesamten Bundesrepublik nachhaltig gefährdet. Der geplante Ausbau der bestehenden Bahntrasse Lübeck – Puttgarden für eine Kapazität von über 200 Zügen pro Tag würde zum einen für die strandnahen Orte das Aus für die weitere touristische Entwicklung bedeuten, zum anderen aber auch die Lebensqualität der hier lebenden Einwohnerinnen und Einwohner zerstören. Neben der erheblichen Lärmbelästigung würden zudem durch nahezu dauerhaft geschlossene Bahnschranken die innerörtlichen Verkehrsverbindungen gekappt.    
Vor allem aber gefährdet die geplante Trassenführung der Hinterlandanbindung massiv den mit Abstand wichtigsten Wirtschaftsfaktor Tourismus mit allen negativen Konsequenzen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Kurabgabe- bzw. Fremdenverkehrsabgabeaufkommen. Zudem sind auch Unternehmen der nachgelagerten Wertschöpfungsstufen in ihrer Existenz bedroht.  

Nachdem alle zuständigen Instanzen und Gremien demokratisch legitimiert den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung beschlossen und ratifiziert haben, nimmt die CDU Timmendorfer Strand die nun vor allem von der SPD und Teilen der FDP verspätet entfachte Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Verbindung mit großer Verwunderung zur Kenntnis.     

CDU Fraktionschef Dieter Boeden erinnert daran, dass sich der Bundestag mit den Stimmen der SPD, CDU und der FDP mit großer Mehrheit für den Bau der festen Beltquerung ausgesprochen habe, lediglich die Fraktionen von Bündnis90 Die Grünen sowie der Linkspartei hätten geschlossen dagegen gestimmt. Da stimme es doch verwunderlich, wenn sich jetzt einzelne Kommunalpolitiker der SPD und der FDP als die größten Gegner einer solchen Querung entpuppen. Vor allem in der vom drohenden Zugverkehr besonders stark betroffenen Gemeinde Timmendorfer Strand hätten die Bürger ein Recht auf klare Aussagen der sie vertretenden Politiker, betont Boeden. „Was soll der Bürger davon halten, wenn sich SPD Ortspolitiker vehement gegen die Querung aussprechen, die  SPD Landtagsabgeordnete Regina Poersch das Belt-Projekt durchaus positiv sieht, die SPD Bundestagsabgeordnete Hagedorn sich gegen, ihre eigene Fraktion sich aber mit überwältigender Mehrheit für eine feste Beltquerung ausspricht?“ Das Thema sei zu ernst, um hier partei- und womöglich schon wahltaktische Spielchen zu treiben, es gehe vielmehr darum, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
„Schauveranstaltungen mit populistischer Effekthascherei mittels Abstimmungen über bereits Beschlossenes wie den Bau einer Beltquerung, die überhaupt nicht im Verantwortungsbereich der Kommunalpolitik liegen, wie auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr im vergangenen Dezember, bringen uns hier nicht weiter. Wir setzen auf einen konstruktiven Dialog innerhalb der Parteien, mit der Gemeindeverwaltung und mit dem Kreis Ostholstein, um uns für eine umwelt-, sozial und wirtschaftsverträgliche Hinterlandanbindung stark zu machen, die den Menschen hier in der Gemeinde Timmendorfer Strand eine attraktive und lebenswerte Zukunft sichert. Es gilt den Ort vor dieser drohenden Gefahr zu schützen“, so Boeden weiter.     
Im Übrigen sei die CDU die erste Partei im Ort gewesen, die diese drohende Gefahr erkannt habe. „Bereits im November 2008 wurde Horst Weppler vom Fachdienst Regionalplanung des Kreises Ostholstein in den Bäderausschuß eingeladen, um uns über die Planungen hinsichtlich der Hinterlandanbindung zu informieren“ so der Ausschußvorsitzende Ingo Menke zum Felde. Die von ihm und seinem Fraktionsvorsitzenden Dieter Boeden kurz darauf ins Leben gerufene Initiative „Rettet die Bucht“ fordert eine Form der Hinterlandanbindung, die die Interessen der Einwohner und auch der Urlaubsgäste berücksichtigt und die Bädergemeinden an der Lübecker Bucht vor unzumutbarer Belästigung schützt. Binnen kurzer Zeit haben 15000 Bürgerinnen und Bürger die Homepage www.rettetdiebucht.de besucht bzw. sich an der Unterschriftenaktion gegen den Ausbau der vorhandenen Schienentrasse zur europäischen Gütermagistrale beteiligt. Die Unterschriften sind dann am 19. Juni 2009 dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein persönlich übergeben worden. „Die Initiative ist von Anfang an ganz bewusst parteiübergreifend ausgelegt worden, denn wir werden in Bund und Land nur Gehör finden, wenn wir kraftvoll mit einer Stimme sprechen“, so Menke zum Felde weiter. „Lärm kenne nun mal keine Parteigrenzen. Wir laden Bürgerinnen und Bürger sowie alle Parteien und selbstverständlich auch die Initiative Tourismusort statt Transitort (TST) zu einem konstruktiven Dialog ein, um mit einer Stimme unsere berechtigten Forderungen hinsichtlich der Hinterlandanbindung –denn auf diese können wir Einfluß nehmen- gegenüber Kreis, Land und Bund zu artikulieren.“
Hierbei sei es unerheblich, ob die eine oder andere Partei bzw. Initiative für oder gegen die Beltquerung sei, denn diese ist bereits beschlossen und zudem lag diese Entscheidung zu keiner Zeit im Entscheidungsbereich der Kommunalpolitik. „Wohl aber haben wir Einfluß auf die Trassenführung der Hinterlandanbindung, und genau diesen werden wir gezielt nutzen. Aus diesem Grund werden der stellvertretende Bürgermeister Rainer Steen (CDU) und der stellvertretende Bürgervorsteher Horst Rehbein (WUB) gemeinsam mit Bürgermeister Volker Popp (parteilos) am 21. Januar nach Eutin reisen, um sich über die aktuellen Planungen der Deutschen Bahn AG zu informieren und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand zu vertreten“, kündigt Menke zum Felde an. Statt polemischer Diskussionen sei es nun höchste Zeit, in die Sacharbeit einzutreten, um Bürgerinteressen zu wahren. Denn dieser Zug ist noch nicht abgefahren.

 

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